Legitimationsdefizite Bei Der Bestimmung Der Hoehe Der Rundfunkgebuehr: Eine Verfassungsrechtliche Untersuchung Zu Dem Spannungs


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Descripció

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebuhrenhoehe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begrundung hierfur: Um die Rundfunkfreiheit zu schutzen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt fur Exekutive und Judikative, fur die Legislative ist ein "Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren" neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebuhrenentscheidung.

Detalls del producte

Editorial
Lang, Peter, Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
Data de publicació
Idioma
German
Tipus
Tapa dura
EAN/UPC
9783631624630
Matèries IBIC:

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